Zentrales Schuldnerverzeichnis der Justiz in NRW Ve§uV wird eingestellt

Der Landesverband NRW informiert über die „StGB NRW-Mitteilung vom 04.05.2016 / AZ.: 41.11.1 ha“ Zentrales Schuldnerverzeichnis der Justiz in NRW Ve§uV – Einstellung zum 30.06.2016 Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat die kommunalen Spitzenverbände über ein Schreiben des Justizministeriums

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird ( Quelle: Bundesverwaltungsgerichtes / Presse / Pressemitteilung / Nr. 21/2016 vom 18.03.2016)   oder Aufruf unter dem

Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW / Urteil OVG NRW zu § 6 Abs. 5 KAG NRW

Wir weisen auf die  Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 12.02.2016 unter der dortigen Rubrik „Mitteilungen – Umwelt, Abfall und Abwasser – (AZ: 24.1.2.1 qu)“ hin. Diese bezieht sich auf ein Urteil des OVG vom 11.11.2015, mit Auswirkungen auf