Das Vollstreckungsportal ist seit Jahresbeginn 2013 mit neuen allgemeinen Informationen, insbesondere zur Nutzung der Drittauskunftsrechte, versehen.

Hierzu verweise ich auf den nachstehenden Link:
http://www.justiz.de/onlinedienste/vollstreckungsportal/info_einlieferer/index.php
Gestatten Sie mir einige orientierende Hinweise:

Die Ausführungen im Justizportal sind auf die Rechtslage der Gerichtsvollzieher ausgerichtet.

Die allgemeinen Auskunftsbefugnisse der kommunalen Vollstreckungsbehörden NRW sind davon zu unterscheiden. Sie sind im § 5 VwVG NRW i.V.m. § 93 AO geregelt. Gegenüber Dritten kann die Vollstreckungsbehörde Auskunftsverlangen stellen, soweit die Auskunftserteilung durch den Schuldner erfolglos war bzw. aussichtslos erscheint. Daneben gibt es bereichsspezifische Auskunftsnormen, die als spezielle Regelungen Vorrang vor der allgemeinen Auskunftsnorm des § 5 VwVG NRW haben. In diesem Zusammenhang relevant sind folgende besonderen Drittauskunftsregelungen:

  • Auskünfte zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche gem. § 74 a Abs. 1 SGB X gegenüber Sozialleistungsträgern
  • Auskünfte zu Kontenstammdaten gem. § 93 Abs. 7 Nr. 4 AO beim Bundeszentralamt für Steuern
  • Auskünfte der Straßenverkehrsbehörden (z.B. KBA Flensburg) gem. § 39 Abs. 3 StVG

Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass die kommunalen Vollstreckungsbehörden im Prinzip vergleichbare Auskunftsrechte haben wie die Gerichtsvollzieher, aber eben nicht auf der gleichen gesetzlichen Basis.

Vor diesem Hintergrund sind die Informationen und Vordrucke der Justiz prinzipiell auch für die kommunale Vollstreckungspraxis geeignet. Die Aussagen im Justizportal zur technischen Anbindung beziehen sich ebenfalls auf die Gerichtsvollzieher. Davon unabhängig müssen die kommunalen Vollstreckungsbehörden eigene autonome technische Verbundlösungen gegenüber Drittauskunftsverpflichteten realisieren. Hier sind die kommunalen Vollstreckungssoftwareanbieter und/oder die jeweiligen kommunalen IT-Dienstleister in NRW besonders gefordert.

Helmut Hagemann


Weitere Informationen:
Reform der Sachaufklärung: