Ehrenmitglied des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Helmut Bäumer, verstorben

Den Landesverband Nordrhein-Westfalen hat die traurige Nachricht erreicht, dass Helmut Bäumer, Ehrenmitglied des Landesverbandes und ehemaliger Bezirksvorsitzender für das Münsterland und den Regierungsbezirk Münster, am 04.06.2017 verstorben ist. Kolleginnen und Kollegen, die Helmut Bäumer aus seiner aktiven Zeit kannten, erinnern

Unpfändbarkeitsgrenzen nach § 850 c, 850 f Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2017 um 5,58%

Die unpfändbaren Beträge nach § 850 c Abs. 1, 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2017 in Absatz 1 Satz 1 von 1.073,88 auf 1.133,80 Euro monatlich, von 247,14 auf 260,93 Euro wöchentlich, von 49,43 auf

Fachverband und Polizei informieren über gefährliche Mails („CEO-Fraud“)

In Absprache mit der Polizei möchte der Landesverband Sie auf eine neue Masche in der Zuleitung gefälschter Mails aufmerksam machen. Die Weitergabe an die Kolleginnen und Kollegen im Fachverband auch mit konkretem Mailverkehr ist möglich. Die Polizei findet dazu jede

Landesarbeitstagung 2018 terminiert

Der Termin für die nächste Landesarbeitstagung im kommenden Jahr 2018  im Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ist terminiert auf den 27.09.2018. Als Tagungsort wurde traditionell der Hansesaal in Lünen gewählt. Bitte merken Sie sich diesen Termin schon einmal vor.  

Aktuelle Rechtsvorschriften

Unter der Rubrik „Rechtsvorschriften“ finden Sie das Gesetz zur Modernsierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) das Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW), Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG – VO VwVG NRW), Verordnung zur Bestimmung besonderer Vollstreckungsbehörden des Landes (Landesvollstreckungsbehördenverordnung –LVB VO), Verordnung

Neues in Sachen Reichsbürger / Erlass des MIK

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat heute auf den Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hingewiesen (Az 11-38.04.06 vom 24.11.2016) . Danach ist dem MIK über bekannt gewordene Einzelfälle der sog. Reichsbürger, Germanisten etc. zu berichten. Quellenverweis: StGB